AGB der Pharmadrug Production GmbH

  1. Vertragsgegenstand und Geltungsbereich
    Diese AGB gelten für sämtliche, auch zukünftige, Geschäftsbe-ziehungen zwischen der Pharmadrug Production GmbH und seinen Kunden und tragen den Besonderheiten der Lieferbeziehungen im Pharmahandel zwischen Hersteller, Pharmagroßhandel und Apotheke Rechnung. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten grundsätzlich auch dann nicht, wenn die Pharmadrug Production GmbH davon Kenntnis hat und das Geschäft vorbehaltlos abwickelt. Pharmadrug Production GmbH ist jederzeit berechtigt, diese AGB für die Zukunft zu ändern. Änderungen der AGB werden ab ihrer Gültigkeit auch Bestandteil laufender Aufträge, wenn der Kunde nicht binnen einer Frist von einem Monat nach Änderung der AGB widerspricht. Individuelle Vereinbarungen gelten nur für den Einzelfall, soweit nichts anderes vereinbart ist.
  2. Bestellung und Vertragsabschluss
    Die Angebote der Pharmadrug Production GmbH sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn Pharmadrug Production GmbH einen Auftrag oder eine Bestellung schriftlich bestätigt oder die bestellte Ware liefert und in Rechnung stellt. Wenn der Kunde Arzneimittel/Betäubungsmittel oder sonstige Waren, deren Abgabe oder Verwendung gesetzlichen oder behördlichen Auflagen oder Beschränkungen unterworfen ist, bei Pharmadrug Production GmbH bestellt, gilt die Bestellung zugleich als Bestätigung, dass er die zur weiteren Verwendung, Handel und Abgabe erforderlichen behörd-lichen und aufsichtsrechtlichen Erlaubnisse besitzt. Ungeachtet dessen ist Pharmadrug Production GmbH berechtigt, vor Annahme eines Auftrages durch einen Kunden und/oder Lieferung an einen Kunden einen schriftlichen Nachweis dieser behördlichen und auf-sichtsrechtlichen Erlaubnisse zu fordern. Pharmadrug Production GmbH gerät bis zum Eingang dieses Nachweises nicht in Liefer-verzug. Sollte der Kunde den Nachweis nicht unverzüglich nach Anforderung durch Pharmadrug Production GmbH erbringen, gerät er in Annahmeverzug.
  3. Zahlung
    Nach Rechnungsstellung ist der Rechnungsbetrag sofort fällig und ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen zu zahlen, soweit nicht eine hiervon abweichende individuelle Vereinbarung mit dem Kunden getroffen wurde. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Kunde in Zahlungsverzug. Die Zahlung erfolgt mittels SEPA-Lastschrifteinzugs-verfahren, Abbuchungsauftrag oder per Überweisung auf eines der auf der Rechnung angegebenen Geschäftskonten der Pharmadrug Production unter Angabe der Rechnungsnummer. Unsere Mitarbeiter sind grundsätzlich nicht zum Inkasso berechtigt. Überschreitungen des Zahlungsziels lösen das Mahnverfahren aus.
  4. Eigentumsvobehalt
    Die Ware bleibt im Eigentum der Pharmadrug Production GmbH, bis sämtliche Forderungen gegen den Kunden, auch aus früheren oder späteren Geschäften, vollständig beglichen sind. Der Kunde ist berechtigt, im ordentlichen Geschäftsgang über die Ware zu verfügen. Der Kunde hat seinerseits einen Eigentumsvorbehalt zu vereinbaren, wenn die Vorbehaltsware bei Weiterverkauf nicht sofort bezahlt wird. Er tritt darüber hinaus schon jetzt seinen Kaufpreisan-spruch für die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren bis zur Höhe aller Forderungen der Pharmadrug Production GmbH sicherungshalber an Pharmadrug Production GmbH ab. Die Pharma-drug Production GmbH ist berechtigt, die Abtretung und den Eigen-tumsvorbehalt gegenüber Dritten offen zu legen und Zahlung oder Rückgabe an Pharmadrug Production GmbH zu verlangen, sobald der Kunde mit der Begleichung seiner Rechnung in Verzug geraten ist. Der Kunde hat auf Verlangen der Pharmadrug Production GmbH unverzüglich die hierfür erforderlichen Informationen zu erteilen und zum Nachweis erforderliche Unterlagen zu übergeben. Der Kunde ist verpflichtet, gegenüber Dritten, die Rechte an der Ware geltend machen wollen, insbesondere bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, auf den Eigentumsvorbehalt oder die Forderungsabtretung hinzu-weisen, Pharmadrug Production GmbH über diesen Sachverhalt sofort in Kenntnis zu setzen und Pharmadrug Production GmbH die zur Wahrung unserer Rechte erforderlichen Informationen zu erteilen und zum Nachweis erforderliche Unterlagen zu übergeben.
  5. Preise und Rabatte
    Es gelten die über die Lauertaxe veröffentlichten Netto-Preise am Tag der Lieferung zuzüglich der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden Höhe. Soweit die Ware nicht in der Lauertaxe aufgeführt ist, gilt unsere Preisliste am Tag der Lieferung zuzüglich der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden Höhe. Verpackungs- und Transportkosten können gesondert in Rech-nung gestellt werden. Rabatte oder individuelle Lieferkonditionen können als Sondervereinbarung zwischen Pharmadrug Production GmbH und dem Kunden individuell festgelegt werden. Die Gewäh-rung von Staffelpreisen oder -Rabatten setzt grundsätzlich den end-gültigen Bezug der vereinbarten Staffelmenge in der vereinbarten Zeit für eigene Rechnung voraus.
  6. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
    Die Aufrechnung gegen eine Forderung der Pharmadrug Production gegenüber einem Kunden ist nur zulässig, soweit die Forderung des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn sie ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
  7. Gefahrenübergang, Versand und Verpackung
    Die Lieferung erfolgt ab Lager auf Gefahr des Kunden (EXW Ham-burg?). Die Versandart und Verpackung wird von Pharmadrug Production GmbH gewählt, es sei denn, auf Wunsch und Kosten des Kunden werden individuelle Absprachen getroffen. Der Kunde hat geeignete Einrichtungen bereitzuhalten, die gewährleisten, dass ein Zugriff Unbefugter auf die ausgelieferte Ware ausgeschlossen ist.
  8. Retouren und Gutschriften
    Kunden haben unabhängig von ihren Gewährleistungsansprüchen und unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, bei Pharmadrug Production GmbH gekaufte Ware zu retournieren. Die Rücksende- und Erstattungsbedingungen sind in den Retouren-regelungen beschrieben, die auf der Webseite der Pharmadrug Production GmbH (www.cannabispharmadrug.de) eingesehen und gegebenenfalls von dort herunter geladen werden können.
  9. Gewährleistung
    Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass er die ihm obliegenden Pflichten nach § 377 HGB erfüllt hat. Für nachge-wiesene Mängel leistet Pharmadrug Production GmbH zunächst Gewähr durch Nacherfüllung, die nach Wahl der Pharmadrug Production GmbH aus Nachbesserung oder Nachlieferung besteht. Etwaige Schadensersatzansprüche aufgrund von Mängeln werden entsprechend Nr. 10 dieser AGBs beschränkt. Sämtliche Ansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Lieferung der Ware.
  10. Haftung
    Die Haftung der Pharmadrug Production GmbH für vertragliche Pflichtverletzungen ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf Ersatz des typischerweise entstehenden Schadens beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, Ansprüchen wegen Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haftet die Pharmadrug Production GmbH für jeden Grad des Verschuldens. Soweit es um Schäden geht, die nicht aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit resultieren, haftet die Pharmadrug Production GmbH aber nur für den typischerweise entstehenden Schaden. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz und Arzneimittelgesetz bleibt unbeschadet.
  11. Lieferfristen und Nachfristen
    Wenn kein fester Liefertermin vereinbart ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen nach Vertragsschluss. Soweit eine Mitwirkungspflicht des Kunden besteht, beginnt die Frist nicht vor Erfüllung der Pflicht. Teillieferungen sind jederzeit zulässig. Pharma-drug Production GmbH ist auch berechtigt, jederzeit ab Bestellung des Kunden die Ware vor einem vereinbarten Liefertermin zu liefern. Auch wenn Pharmadrug Production GmbH eine Bestellung oder Lieferzeit bestätigt, steht diese Bestätigung unter dem Vorbehalt, dass Pharmadrug Production GmbH selbst vertragsgemäß und rechtzeitig beliefert wird. Lieferstörungen, die Pharmadrug Production GmbH nicht selbst verschuldet hat (z.B. durch höhere Gewalt, Betriebsstörungen jeglicher Art, Transportbehinderungen, gesetzliche oder behördliche Ein- und Beschränkungen) befreien Pharmadrug Production GmbH für die Dauer und den Umfang der Störung von der Lieferpflicht. Pharmadrug Production GmbH ist berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten, wenn die Störung voraus-sichtlich länger als einen Monat anhält. Der Kunde hat bei einem solchen Rücktritt vom Vertrag der Pharmadrug Production GmbH keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Aufwendungsersatz. Der Kunde ist nach Setzen und Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten, soweit er aufgrund der Verzögerung keine Vertragserfüllung mehr wünscht. Soweit die Geltendmachung von Rechten des Kunden das Setzen einer angemessenen Nachfrist voraussetzt, beträgt diese mindestens zwei Wochen.
  12. Datenschutz
    Pharmadrug Production GmbH verarbeitet und speichert die der Pharmadrug Production GmbH bekannten Daten des Kunden, soweit dies für die weitere Geschäftsbeziehung erforderlich und nützlich ist oder soweit gesetzliche Bestimmungen diese Speicherungen voraus-setzen. Sollte es sich bei einem Kunden der Pharmadrug Production GmbH um eine natürliche Person handeln, verweist die Pharmadrug Production GmbH insofern auf die Datenschutzgrund-verordnung (EU-DSGVO), deren Regelungen auf der Homepage der Pharmadrug Production GmbH eingesehen und herunter geladen werden können.
  13. Erfüllungsort und Gerichtsstand
    Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung sowie ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamburg.
  14. Wirksamkeit
    Soweit einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder ungültig sind oder werden, wird die Wirksamkeit oder Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.
Stand: Dezember 2018